Antwort von @Oskarmielczarek:

Das würde mich auch interessieren

Antwort von @Johannes_Nelkenstock:

Hallo, die Frage beschäftigt im Moment wahrscheinlich alle hier. Ich arbeite aktuell an einem Gutachten, das über CSC Connect veröffentlicht wird (hier auf der Pinnwand und auf Instagram). Darin geht es auch um die Frage, inwiefern Vereine Schadensersatzansprüche gegen den Staat hätten.
Kurze Antwort vorab: Ich halte es für wahrscheinlich, dass im Falle einer CDU-geführten Regierung eine neue Prohibition versucht wird, ich halte sie allerdings (unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine Mehrheit im Bundestag dafür erreicht werden kann) für verfassungswidrig.

• Diese Antwort wurde vor 4 Monaten, 1 Woche von CSC Connect geändert.

Antwort von @Oskarmielczarek:

Würde das denn bedeuten, wenn der Merz tatsächlich Kanzler werden sollte, dass die anderen Parteien trotzdem noch abstimmen müssen ob das Gesetz wieder rückgängig gemacht wird? Stand Jetzt sieht es ja so aus, als wenn die CDU mit der SPD regieren wird.

Antwort von @Johannes_Nelkenstock:

Es wird eine Mehrheit im Bundestag benötigt, unabhängig davon, wer regiert. Alleine wird die CDU keine Mehrheit bekommen.