Es gibt Neues aus dem Bereich Sicherheitskonzepte.

Hier eine Stellungnahme des RP Freiburg:

“Zum Konzept der Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, das von den Anbauvereinigungen im Erlaubnisverfahren vorzulegen ist, hat sich eine neue Entwicklung ergeben. Sie erleichtert den Anbauvereinigungen das Ausarbeiten einer sachgerechten Konzeption ganz erheblich und trägt zudem zu einer beschleunigten Bearbeitung in den Erlaubnisverfahren bei.

Die bislang bestehende Unsicherheit folgt aus dem Umstand, dass es keine speziellen Regelungen gibt, die Anbauvereinigungen aufzeigen, welches Maßnahmenkonzept im konkreten Einzelfall sinnvollerweise umgesetzt werden sollte.

Dieser Fragestellung hat sich eine Bund-Länder-Projektgruppe der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention (KPK) der Länder und des Bundes angenommen. Unter Einbindung der Versicherungswirtschaft wurden bundesweit gültige Kriterien für die Sicherheitskonzepte von Anbauvereinigungen entwickelt und abgestimmt. Sie orientieren sich am näherungsweise vergleichbaren Gefährdungspotential und den Sicherungsempfehlungen, die sich über einen langen Zeitraum zum Tabakwarenhandel herausgebildet haben. Eine individuelle, kostenlose und neutrale Beratung zu Möglichkeiten der Absicherung von Anbauvereinigungen erhalten Sie bei den (Kriminal-)Polizeilichen Beratungsstellen. Die Kontaktdaten Ihrer nächstgelegenen Beratungsstelle finden Sie unter https://www.k-einbruch.de/beratungsstellensuche/

Mit Vorlage der polizeilichen Empfehlung und der schriftlichen Erklärung der Anbauvereinigung, dass diese Empfehlung zum Gegenstand des Antrags gemacht wird, leistet die jeweilige Anbauvereinigung diesbezüglich einen signifikanten Beitrag zu einem raschen und reibungslosen Prüfungsvorgang bei der Erlaubnisbehörde. Die Erlaubnisbehörde rät daher, vom Angebot der (Kriminal-)Polizeilichen Beratungsstellen Gebrauch zu machen.