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22. Juni 2024 um 13:16 Uhr #15120Anonym
Oft fällt der Begriff “Gewerbliche Nutzung” im Zusammenhang mit der Nutzungsart der Produktionssätte. Interessieren würde mich, ob die Cannabis Produktionsstätte nicht eine landwirtschaftliche Nutzung darstellt, wie das bei den meisten gärtnerischen Produktionsstätten der Fall ist.
Eine Landwirtschaftliche Nutzung ist Voraussetzung beispielsweise für die Nutzung eines im Aussenbereich gelegenen Gewächshauses als Produktionsstätte. -
24. Juni 2024 um 10:11 Uhr #15177
Es kommt immer auf den Einzelfall an. Eine Indoor-Plantage ist z.B. etwas völlig anderes, als ein Feld oder Gewächshaus.
Bei der landwirtschaftlichen Nutzung wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vorausgesetzt.
Ähnlich wäre es bei der Annahme eines “Gartenbaubetriebs” (Definition: “Ein Gartenbaubetrieb ist ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen, das sich mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauprodukten befasst. Dazu gehören u.a. die Pflanzenzucht, der Obst- und Gemüseanbau, die Baumschulwirtschaft sowie gartenbauliche Dienstleistungen wie die Gartengestaltung und -pflege.”)
Der Begriff “gewerbliche Produktionsstätte” wurde bislang ausschließlich im Zusammenhang mit Indoor-Plantagen von einer gewissen Größe verwendet.
Um möglichst rechtssicher zu planen, bleibt nur eine einzige Möglichkeit: Die konkreten (An-) Baupläne mit der örtlichen Baubehörde besprechen und eine Einschätzung erbitten, welche Nutzungsart vorliegt.
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30. Juni 2024 um 23:54 Uhr #15293
Mit der örtlichen Baubehörde meinst du bestimmt die untere Bauaufsichtsbehörde.
Oder ist das von Bundesland von Bundesland unterschiedlich?
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11. Juli 2024 um 18:23 Uhr #15383
Ja und ja. Baurecht ist grundsätzlich Ländersache, weshalb man immer auf die Regelungen des jeweiligen Bundeslandes achten muss.
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24. Juli 2024 um 13:51 Uhr #15435
Hier habe ich auch noch eine Frage zu dem Thema: Angenommen wir als Verein möchten in einem Gewächshaus oder einer indoor-Plantage eine gartenbauliche Nutzung erreichen. Wenn das Bauamt dieser Nutzung der Fläche oder des Gebäudes zustimmt, müssen wir dann als Verein auch einen Gartenbaubetrieb bei der Landwirtschaftsberhörde anmelden um als solcher geführt zu werden?
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